AGB für den Verkauf von Software

  1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit Tom Gottschlich, Leutewitzer Straße 2, 01157 Dresden über die Internetseite www.vouchersboost.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam.

1.2. Tom Gottschlich bietet das Produkt “VouchersBoost” nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

  1. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte Überlassung der Software “VouchersBoost” (Browser Erweiterung) inklusive der zugehörigen Installationsanleitungen (im Folgenden zusammen als „Software“ bezeichnet). Die Lieferung der Software erfolgt im Wege des Downloads.

2.2. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil des Vertragsgegenstandes.

2.3. Die Beschaffenheit und der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software sowie die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu ihrer Nutzung ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website oder im konkreten Angebot. Die bei Download gültige Leistungsbeschreibung ist abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet Tom Gottschlich nicht. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.

2.4. Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Diese Leistungen können auch nicht gesondert kostenpflichtig gebucht werden.

  1. Zustandekommen des Vertrages

3.1. Bereits mit dem Einstellen des Produkts auf unserer Internetseite unterbreitet Tom Gottschlich Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Beschreibung angegebenen Bedingungen.

3.2. Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

Das zum Kauf beabsichtigte Produkt wird auf unserer Webseite angeklickt, wodurch Sie zu einer Zahlungsseite von Stripe weitergeleitet werden.

Nach Eingabe der persönlichen Daten und der Auswahl der Zahlungsart können Sie die Bestellung über Stripe abschließen. Danach werden Sie von Stripe auf unsere Internetseite weitergeleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3.3. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  1. Rechteeinräumung, Nutzungsumfang

4.1. Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erhalten Sie ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software.

4.2. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist.

4.3. In keinem Fall haben Sie das Recht, die erworbene Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

4.4. Sie sind berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist.

4.5. Sie sind ausschließlich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Tom Gottschlich die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

4.6. Überlässt Tom Gottschlich Ihnen im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege eine Neuauflage der Software (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Software („Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese Neuauflagen der Software den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

4.7. Stellt Tom Gottschlich eine Neuauflage der Software zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware Ihre Befugnisse nach diesem Vertrag auch ohne unser ausdrückliches Rückgabeverlangen, sobald Sie die neue Software produktiv nutzen. Ihr Recht zur Weitergabe des Vertragsgegenstands (gleich welcher Version) an Dritte nach Ziffer 4.8 bleibt hiervon unberührt.

4.8. Sie sind berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall müssen Sie die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von Ihren Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder an Tom Gottschlich übergeben, sofern Sie nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet sind. Auf unsere Anforderung werden Sie Tom Gottschlich die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder Tom Gottschlich gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren werden Sie mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 4 vereinbaren.

4.9. Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist nicht gestattet.

  1. Installation & Pflege der Software

5.1. Für die Installation der Software verweist Tom Gottschlich auf die in der E-Mail mitgelieferten Installationshinweisen für die Browser Chrome, Firefox, Opera und Brave, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die bei Ihnen vorhanden sein muss.

5.2. Sie erhalten für 3 Monate nach dem Erwerb der Software (Paket Basic) eine kostenlose Pflege der Software durch uns. Darin sind alle Updates des Plug-ins sowie Upgrades auf höhere Versionen und Support kostenfrei enthalten. Des Weiteren erhalten Sie Unterstützung bei Nachfragen zur Software und bei Problemen mit dieser.

5.3 Sie erhalten für 6 Monate nach dem Erwerb der Software (Paket Business) eine kostenlose Pflege der Software durch uns. Darin sind alle Updates des Plug-ins sowie Upgrades auf höhere Versionen und Support kostenfrei enthalten. Des Weiteren erhalten Sie Unterstützung bei Nachfragen zur Software und bei Problemen mit dieser.

5.4. Die Pflege über diesen Zeitraum hinaus ist kostenpflichtig und kann auf der Basis einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung verlängert werden.

5.5. Ohne bestehenden Pflegevertrag erfolgen keine Updates und Upgrades für die Software. Bei Änderungen der verwendeten Systeme, in welchen die Software eingesetzt werden soll, bspw. Updates von Browsern oder Webseiten können unter Umständen dazu führen, dass die Software nicht mehr einwandfrei funktioniert.

5.6. Die Pflege beginnt mit der Lieferung der Software. Mängelansprüche aufgrund des vorliegenden Vertrags werden durch die vereinbarte Pflege nicht berührt; sie können während des Gewährleistungszeitraums kostenfrei nach den Bestimmungen dieses Vertrags geltend gemacht werden.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.2. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von Tom Gottschlich nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

6.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

6.4. Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

  1. Gewährleistung

7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:

    • für Tom Gottschlich zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
    • soweit Tom Gottschlich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
    • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
    • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Tom Gottschlich haben.

7.2. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Software in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in der Anwendungsdokumentation genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die Sie an der Software vorgenommen haben, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieser vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt zu sein.

7.3. Sie haben als Unternehmer die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen Tom Gottschlich unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

7.4. Bei Mängeln leistet Tom Gottschlich nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Rahmen der Nachlieferung werden Sie gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird Tom Gottschlich Ihnen nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

7.5. Tom Gottschlich ist berechtigt, die Gewährleistung in Ihren Räumlichkeiten zu erbringen. Tom Gottschlich genügt Pflicht zur Nachbesserung auch, indem Tom Gottschlich mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf unserer Homepage zum Download bereitstellt und Ihnen telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

7.6. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss Tom Gottschlich nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

  1. Haftung

8.1. Tom Gottschlich haftet unbeschränkt

    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    • im Umfang einer von Tom Gottschlich übernommenen Garantie.

8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

8.3. Eine weitergehende Haftung durch Tom Gottschlich besteht nicht.

8.4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von Tom Gottschlich.

  1. Rechtswahl

9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Tom Gottschlich bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist sein Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

  1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

10.1 Vertragssprache ist deutsch.

10.2. Der vollständige Vertragstext wird von Tom Gottschlich nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

10.3. Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.